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Philipp von Reinersdorff
Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. „Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird“, schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten.
Ein Ausschuss der Kongresskammer veröffentlicht jeweilige Gesetzesvorlagen, über die voraussichtlich am Samstag abgestimmt werden soll. Geplant seien demnach 60,84 Milliarden Dollar für die Ukraine, knapp 26,3 Milliarden zur Unterstützung Israels und 8,1 Milliarden für den indopazifischen Raum. Der weitere Verlauf ist unklar: Der Senat verabschiedete im Februar eine eigene Vorlage. Beide Versionen müssten in Einklang gebracht werden.
Johnson hatte am Montag angekündigt, dass das Repräsentantenhaus „in dieser Woche über separate Gesetzentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels abstimmen“ werde. Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung „unseres Verbündeten Israel“ und zur Unterstützung der „Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression“.
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Klaus Bardenhagen
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt auf Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien bei dem ukrainischen Luftangriff mehrere Häuser beschädigt worden.
Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.
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Martin Franke
US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Blockade der Ukraine-Hilfe durch die Republikaner im Kongress als „unentschuldbar“ kritisiert. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmygal am Mittwoch in Washington sagte Yellen, die US-Hilfe für die Ukraine sei wichtiger denn je. „Das Versäumnis der Republikaner im Repräsentantenhaus, die Ukraine in diesem entscheidenden Moment des Krieges so lange zu unterstützen, ist unentschuldbar und schadet unserer nationalen Sicherheit“, sagte Yellen.
Der ukrainische Regierungschef Schmygal betonte seinerseits die Bedeutung der US-Hilfen für sein Land, insbesondere angesichts Russlands Entschlossenheit, deren Wirtschaft auszuhöhlen. „Wir zählen darauf, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine in ihrem Kampf weiterhin unterstützen“, sagte er. Er hoffe auf die Freigabe des Hilfspakets die Ukraine, einschließlich der direkten finanziellen Unterstützung.
Der vorliegende republikanische Gesetzentwurf hat 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen, darunter insbesondere Militärhilfen. Mehr als 26 Milliarden Dollar sollen Israel zugute kommen und acht Milliarden Dollar Taiwan.
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Martin Franke
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sagen der Ukraine verstärkte Anstrengungen bei Waffenlieferungen zu. Die Lieferungen und schnellere Produktion seien „dringend“, heißt es in einer am Abend auf dem ersten Gipfeltag in Brüssel verabschiedeten Erklärung zur Ukraine. Genannt werden vor allem Munition und Raketen.
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Philipp von Reinersdorff
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. „Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben“, sagte er am Mittwoch. „Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit.“ Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet.
Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrwaffen, sagte er und nannte als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw vom Mittwoch mit 17 Toten. Sein Land habe unter den Luftangriffen aber auch fast alle seine Wärmekraftwerke verloren. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schloss nicht aus, dass auch die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke zum Ziel werden könnte.
„Unser ukrainischer Himmel verdient die gleiche Sicherheit.“
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
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Philipp von Reinersdorff
Die Niederlande, Dänemark und Tschechien wollen eine neue deutsche Initiative für die schnelle Lieferung von Luftverteidigungssystemen in die Ukraine unterstützen. Man werde prüfen, in welcher Art und Weise man helfen könne, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen Petr Fiala aus Tschechien und Mette Frederiksen im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
Über die deutsche Initiative zur Patriot-Beschaffung schreiben auch meine Kollegen Peter Carstens, Thomas Gutschker und Matthias Wyssuwa.
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Philipp von Reinersdorff
Finanzminister Christian Lindner plädiert für einen vorsichtigen Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Sie einzuziehen könne unvorhersehbare negative Folgen haben, warnte der FDP-Chef am Mittwoch am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Deswegen müsse man Schritt für Schritt vorgehen. Die EU sei gerade dabei, Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten für die von Russland angegriffene Ukraine nutzbar zu machen. „Das ist der nächste Schritt“, sagte Lindner.
Früheren Angaben zufolge könnte dadurch zunächst ein einstelliger Milliardenbetrag zusammenkommen, der aber weiter anwachsen soll. Die sieben führenden westlichen Industrienationen (G 7) wollen in Washington unter anderem über dieses Thema beraten. Vor allem die USA machen Druck, die russischen Vermögen stärker zu nutzen – die europäischen G-7-Staaten sehen das kritisch.
Finanzminister Christian Lindner auf der Führungstagung des IWF. dpa
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Philipp von Reinersdorff
Die Ukraine hat mehrere Ziele in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen und Raketen angegriffen. Eines der Ziele der vom Militärgeheimdienst am Mittwoch eingesetzten Drohnen war einer Meldung der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina zufolge ein Flugzeugwerk in Kasan. In dem fast 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Werk werden strategische Bomber der Typen Tupolew 22M und 160M gebaut und repariert. Mehrere Explosionen sollen in der Nähe des Werksgeländes zu hören gewesen sein. Dem russischen Verteidigungsministerium nach wurde über der Teilrepublik Tatarstan eine Drohne flugzeugähnlichen Typs abgefangen.
Ein weiterer Angriff galt übereinstimmenden ukrainischen Medienberichten zufolge einer Radarstation bei der Stadt Kowylkino in Mordwinien gut 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde auch dieser Drohnenangriff abgewehrt.
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Niklas Zimmermann
Das Schweizer Parlament lehnt einen Beitritt zur internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchen-Gelder (Repo) ab. Der Beschluss fiel am Mittwoch in der ersten Kammer, dem Nationalrat, mit 101 zu 80 Stimmen. Auch die Regierung ist dagegen. Der Vorstoß für einen Beitritt stammte aus den Reihen der Grünen.
Eine Mehrheit findet, der Schritt sei mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren. Die Schweiz bietet ihre Dienste unter anderem zwischen Ländern an, die keine diplomatischen Beziehungen haben, etwa dem Iran und den USA. Über die Schweizer Botschaft können diese Länder Botschaften austauschen. Solche „Guten Dienste“ könnten durch Teilnahme an einer solchen Taskforce schwieriger werden, meinte der Abgeordnete der liberalen FDP, Hans-Peter Portmann.
Schon vor einem Jahr hatte die Schweizer Regierung eine Einladung der G-7-Staaten ausgeschlagen, der Taskforce beizutreten. Darin arbeiten Länder wie die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Australien zusammen. In der Schweiz wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut zwei Jahren knapp acht Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten blockiert. Weil die Schweiz eine internationale Banken-Drehscheibe ist, argwöhnen andere Regierungen, dass dort deutlich mehr russische Gelder liegen.
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Niklas Zimmermann
Zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie im Zweiten Weltkrieg Anfang Juni will Frankreich den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht einladen. Russland soll jedoch eingeladen werden, einen Vertreter zu schicken. „Die Russische Föderation führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Frankreich aufs Schärfste verurteilt“, teilten die staatlichen Organisatoren des D-Day-Gedenkens in Paris am Mittwoch mit. „Angesichts dieser Umstände wird Präsident Putin nicht eingeladen, an den Gedenkfeiern zur Landung in der Normandie teilzunehmen.“
„Russland wird jedoch eingeladen werden, vertreten zu sein, damit die Bedeutung des Engagements und der Opfer des sowjetischen Volkes sowie sein Beitrag zum Sieg von 1945 gewürdigt werden“, hieß es. Im Gegensatz zum Kreml betreibe Frankreich keine Politik des Geschichtsrevisionismus.
Die internationale Gedenkfeier mit Staatschefs aus aller Welt wird am 6. Juni an der Küste in der Normandie organisiert. Vor zehn Jahren war Putin bei den Feierlichkeiten in Nordfrankreich dabei und traf dort unter anderem auf den damaligen US-Präsidenten Barack Obama und den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
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Isabel Schönfelder
Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind mindestens 17 Einwohner getötet worden. Zudem seien mehr als 60 Menschen verletzt worden, teilte Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch bei Telegram mit. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an.
Drei Raketen seien die in der Nähe des Zentrums der Hauptstadt der gleichnamigen Region eingeschlagen. Bürgermeister Olexander Lomako sagte, dass es kurz nach 09.00 Uhr Ortszeit drei Explosionen in einem belebten Teil der Stadt gegeben habe. Mehrere Gebäude, darunter ein mehrstöckiges Haus, soziale Einrichtungen und Privatautos seien beschädigt worden.
Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Blut zu spenden. Präsident Selenskyj drängte auf mehr Flugabwehr:
„Dies wäre nicht passiert, wenn die Ukraine ausreichend Luftabwehrausrüstung erhalten hätte und wenn die Welt entschlossen genug gewesen wäre, dem russischen Terror entgegenzutreten.“
Wolodymyr Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram
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Katharina Moser
Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa kann nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala dank der Unterstützung von 20 Staaten rund 500.000 Schuss Artilleriemunition kaufen. „Ich freue mich, dass sich bereits rund zwanzig Länder unserer Initiative angeschlossen haben – von Kanada über Deutschland und die Niederlande bis hin zu Polen", sagte Fiala am Dienstag bei einem Besuch in Washington.
„Dank ihnen können wir jetzt 500.000 Schuss Artilleriemunition bereitstellen. Wir glauben, dass weitere Lieferungen folgen werden", sagte er bei einer Rede in der Denkfabrik Hudson Institute. Er sehe keinen Grund, warum die Geber nicht auch „eine weitere Million in den nächsten zwölf Monaten" bereitstellen könnten, sagte der Ministerpräsident weiter.
Fiala betonte, es handele sich bei der Initiative nicht um ein einmaliges Projekt. „Unser Ziel ist es, ein langfristiges System für die Versorgung mit Munition für schwere Waffen aufzubauen. Dies wird unmittelbar dazu beitragen, die Situation an der Front zu verändern", fügte er hinzu. Zu den Unterstützern der Initiative gehören tschechischen Medienberichten zufolge auch die baltischen Staaten, Belgien, Dänemark, Finnland, Island, Luxemburg, Norwegen, Portugal und Slowenien.
Tschechiens Präsident Petr Pavel hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar angekündigt, dass Tschechien in der Lage sei, eine beträchtliche Menge Waffen für die Ukraine außerhalb Europas zu beschaffen. Damals sprach Pavel von 500.000 Schuss 155-Millimeter-Munition und 300.000 Schuss 122-Millimeter-Munition.
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Katharina Moser
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den NATO-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.
Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen. Bereits in seiner Videoansprache am Montag hatte Selenskyj angesichts der abgewehrten Attacken auf Israel Parallelen zur Ukraine gezogen und eine gleich starke gemeinsame Verteidigung gefordert.
In seiner Ansprache würdigte Selenskyj einmal mehr auch die Bemühungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) um eine Lösung des Konflikts. Scholz hatte in Peking bei einem Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping das Gewicht des Landes auf der Weltbühne hervorgehoben. China hat als Verbündeter Russlands Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin, der den Überfall auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren begonnen hatte.
„China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen“, sagte Selenskyj. Die Ukraine bereitet nach seinen Angaben für Mitte Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China, aber nicht Russland eingeladen ist. China hatte eine eigene Friedensinitiative gestartet, die in der Ukraine aber auf Skepsis stieß. „Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze wirklich zur Geltung zu bringen“, sagte Selenskyj. Er besteht darauf, dass ausschließlich sein Friedensplan umgesetzt wird, der als ein Kernpunkt den Abzug aller russischen Soldaten von ukrainischem Gebiet vorsieht. Russland kritisiert das als „realitätsfern“. Auch China will eine Friedenskonferenz nur unterstützen, wenn daran sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen.
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Katharina Moser
Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat mit Litauen den Bau einer Munitionsfabrik in dem baltischen Staat vereinbart. Die litauische Regierung und der Konzern unterzeichneten am Dienstag eine Absichtserklärung für die Errichtung einer Produktionsstätte für Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter. „Dies wird die größte Verteidigungsinvestition aller Zeiten in Litauen sein", sagte der litauische Wirtschaftsminister Aušrinė Armonaitė vor Reportern.
Es sei an der Zeit „für uns, die Demokratien, dass wir unser Arsenal verstärken", erklärte die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė in den Onlinenetzwerken und sprach von einer „Voraussetzung für die Verteidigung der Freiheit". Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas erklärte, der Krieg in der Ukraine zeige die Bedeutung einer unabhängigen Munitionsversorgung „als integralen Bestandteil der nationalen Sicherheit und Verteidigung".
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Katharina Moser
China könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Weg zum Frieden in der Ukraine „beschleunigen". Dies könne gelingen, indem China bei der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz eine „aktive Rolle" einnehme, schrieb Selenskyj am Dienstag auf der Plattform X.
„Ich bin überzeugt, dass der erste globale Friedensgipfel in der Schweiz den Weg eröffnen kann zu einem gerechten Frieden für die Ukraine", schrieb Selenskyj weiter. „Die aktive Rolle Chinas kann sicherlich unseren Fortschritt auf diesem Weg beschleunigen."
Zugleich dankte der ukrainische Präsident Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschlands Führungsrolle. Der Kanzler hatte kurz zuvor seinen dreitägigen Besuch in China beendet und dabei den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukrainekriegs zu dringen. Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, die für Mitte Juni in der Schweiz geplante Konferenz zu unterstützen.
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